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Recht und Gesetz
Schriftformerfordernis für Verträge

Kreis Viersen. Die Schriftformerfordernis für Verträge ist neu geregelt. Zur Beweissicherung empfiehlt es sich, Erklärungen schriftlich festzuhalten. Daher wird in Verträgen häufig eine sog. "Schriftformklausel" vereinbart. Insbesondere in Arbeitsverträgen sind diese Klauseln zu finden.

Ab dem 1.10.2016 gilt für neu abgeschlossene Verträge eine wichtige Änderung: Nach dem 30.9.2016 kann regelmäßig keine Schriftform für Anzeigen und Erklärungen mehr wirksam in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vereinbart werden. Unter "Schriftform" wird verstanden, dass die entsprechende Urkunde (=Erklärung) eigenhändig unterzeichnet sein und dem Erklärungsempfänger im Original zugehen muss. Nur Originalurkunden wahren dabei die Schriftform, nicht aber Kopien, Faxe, SMS-Kurznachrichten oder Mails. Unter "Textform" versteht der Gesetzgeber demgegenüber zwar auch Erklärungen in Schriftform, lässt aber Kopien, Faxe, SMS oder Mails ausreichend sein.


Nach dem abgeänderten § 309 Nr. 13 BGB ist es unwirksam, wenn an vertragliche Erklärungen strengere Anforderungen als die Textform gestellt werden. Eine Ausnahme gilt nur für solche Verträge, für die von Gesetz wegen bspw. die notarielle Beurkundung vorgesehen ist. Für die häufig in AGB verwendeten Schriftformerfordernisse, insbesondere aber etwa für Verfallfristen, darf daher zukünftig nicht mehr die "Schriftform" festgelegt werden, andernfalls droht die Unwirksamkeit der gesamten Klausel, also etwa der Verfallklausel insgesamt. Es darf nur noch die Textform vereinbart werden.


Formulierungsvorschlag für Neufälle ab dem 1. Oktober 2016: "Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen (…) in Textform geltend gemacht werden." Bei "Altfällen", also Verträgen, die vor dem 30.9.2016 abgeschlossen wurden oder noch werden, bedürfen die Klauseln keiner Anpassung. Kündigungen und Aufhebungsverträge müssen auch weiterhin schriftlich erfolgen. Dies folgt aus § 623 BGB.