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Recht und Gesetz
Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis

Recht und Gesetz: Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis
Sebastian Hölzl, Rechtsanwalt FOTO: privat
Oft herrscht Streit, ob Mieter Schönheitsreparaturen durchführen müssen. Dies betrifft grundsätzlich die Beseitigung von Spuren des vertragsgerechten Gebrauches einer Mietsache, also etwa das Tapezieren oder Anstreichen der Wände, Decken, Fußböden, Heizkörper, Innentüren und Fenster.


Grundsätzlich obliegt die Pflicht zur Durchführung dem Vermieter, er kann dies aber vertraglich auf den Mieter umlegen. Ob bzw. wann dies möglich ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in den letzten Jahren konkretisiert. Ob starre Fristen, die zu bestimmten Zeiten eine Renovierungspflicht losgelöst vom Abnutzungszustand vorsahen, oder sog. Abgeltungsklauseln: viele Regelungen im Mietvertrag sind nach dem BGH unwirksam.


Dies gilt nach einer Entscheidung des BGH vom 22.08.2018 (VIII ZR 277/16) auch dann, wenn sich der Mieter dem Vormieter gegenüber zur Übernahme der Arbeiten verpflichtet hat.
Auch wenn es immer eine Einzelfallfrage der konkreten Formulierung ist, setzen wirksame Klauseln in der Regel voraus, dass eine Renovierungspflicht erstens nur solche Arbeiten verlangt, die auch als Schönheitsreparatur zu werten sind (nicht etwa das Abschleifen oder Versiegeln von Parkettböden), und zweitens darauf abgestellt wird, ob nach dem Abnutzungsgrad eine Renovierung erforderlich ist. Übernimmt der Mieter eine unrenovierte Wohnung, ist es übrigens egal, wie die Klausel formuliert ist: in diesem Fall muss der Mieter auf keinen Fall Arbeiten durchführen.


Enthält der Vertrag eine unwirksame Regelung, muss der Vermieter die gesamte Renovierung auf seine Kosten übernehmen. Es kann sich also lohnen, die Wirksamkeit zu überprüfen, ehe man selbst die Farbrolle schwingt. Gleiches gilt für die Vermieterseite.