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Recht und Gesetz
Neues BGH-Urteil zu Mieterhöhungen

Recht und Gesetz: Neues BGH-Urteil zu Mieterhöhungen
Kristina Trahms FOTO: Susanne Grabarz
Kreis Viersen. Will der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen so hat diese auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben ist. Dies hat der Bundesgerichtshof erst vor wenigen Tagen in einem Grundsatzurteil entschieden (BGH, Urteil vom 18.11.2015. AZ: VIII ZR 266/14). Von der Redaktion

Eine Wohnungseigentümerin verlangte von ihrem Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete, unter anderem wegen einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche. Tatsächlich war die Wohnung rund 34 Prozent größer als im Vertrag angegeben. Der Mieter stimmte dem nicht zu und argumentierte, das Risiko für die Angaben zur Wohnfläche müsse die Vermieterin tragen. Schließlich habe die es ja in der Hand und könne die Wohnung ausmessen.

Demgegenüber war die Vermieterin der Meinung es könne nicht sein, dass sie alle Zeit an den Irrtum gebunden sei. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass es nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. Anderslautende vertragliche Vereinbarungen der Parteien über die Wohnungsgröße bleiben außer Acht. Durch Mieterhöhungen soll dem Vermieter ermöglicht werden, eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen.

Damit gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach der Vermieter sich an einer im Mietvertrag zu niedrig oder zu hoch angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt.