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Recht und Gesetz
Nach dem Urlaub: Fluggastrechte

Recht und Gesetz: Nach dem Urlaub: Fluggastrechte
Joachim Kunde, Rechtsanwalt FOTO: privat
Zunehmend kommt es bei Flügen zu Verspätungen und Stornierungen. Etwa durch Insolvenzen, Übernahme von Fluggesellschaften oder Streiks.
Dazu der alljährliche Urlaubswahnsinn mit der Zusammenlegung oder Streichung von Flügen, so kann ein Urlaub ungeplant ein paar Tage länger dauern. Dann kommt eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung in Frage. Etwa Erstattung des Ticketpreises, pauschale Ausgleichszahlung, Kosten für anderweitige Beförderung zum Zielort.


Die Entschädigungen, je nach Länge der Flugstrecke, liegen zwischen 250 Euro und 600 Euro/Passagier. Der BGH hat die Rechte der Fluggäste auf eine Entschädigung trotz Streik gestärkt. Bislang hatte er außergewöhnliche Umstände bejaht. Im April hatte der EuGH bereits eine Fluglinie zu Ausgleichszahlungen nach wilden Streiks verpflichtet. In einem weiteren Fall hat ein Luxemburger Gericht den Streik einer deutschen Fluglinie nicht als außergewöhnlichen Umstand gelten lassen.


Der BGH ist mit der neuesten Entscheidung von der bisherigen Linie abgewichen. Er hat gegen die Lufthansa eine Entschädigung ausgeurteilt, weil Passagiere wegen eines Streiks des Bodenpersonals nicht fliegen konnten. Die geänderte Rechtsprechung und die des EuGH könnten für die Streiks von Fluglinien in Deutschland relevant werden. Zuletzt wurde bei der Fluglinie Ryanair gestreikt. Die Fluggesellschaft hat gegebenenfalls Einfluss auf den Arbeitskampf gehabt. Bislang beruft sich diese Firma, wie viele andere, pauschal darauf, dass ein Streik ein außergewöhnlicher Umstand sei. Sie werden nun im Einzelfall darlegen müssen, warum gerade dieser Streik für sie ein außergewöhnlicher Umstand sei.
Eine letztendliche Klärung wird, wie so oft bei Verbraucherangelegenheiten, durch ein Urteil des EuGH eintreten. Die BGH-Rechtsprechung dürfte jedoch "wackeln".