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Recht und Gesetz
Mitnahme der Kündigung verweigert: Weglaufen hilft nichts

Kreis Viersen. Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitnehmer sich durch eine im Rahmen eines Personalgesprächs persönlich übergebene Kündigung des Arbeitsverhältnisses überrumpelt fühlen und die Kündigung gar nicht mitnehmen wollen. Von der Redaktion

Für Arbeitgeber ist die im Beisein von Zeugen übergebene Kündigung hingegen ein praktischer Beweis für deren Zugang, für den der Arbeitgeber letztlich im Streitfall auch beweispflichtig wäre. Wenn nun Arbeitnehmer die ihnen im Rahmen des Gesprächs übergebene Kündigung nicht "annehmen" wollen, das Kündigungsschreiben gar nicht mitnehmen, sondern auf dem Tisch liegen lassen und den Raum verlassen, ist das emotional zwar mehr als nachvollziehbar.

Doch hier ist Vorsicht geboten: wie das Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich im Grundsatz klargestellt hat, kann ein Kündigungsschreiben – grundsätzlich eine einseitige Willenserklärung, die keiner "Annahme" im Rechtssinne bedarf – im Personalgespräch nicht nur wirksam überreicht sein, wenn der Gekündigte es einsteckt, sondern auch dann, wenn das Schreiben neben den Gekündigten auf den Tisch gelegt wird. Wenn dann also ein Arbeitnehmer das neben ihm liegende Schreiben nicht mitnimmt und liegen lässt, kann dies unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Vereitelung des Zugangs bedeuten, dass die Kündigung trotzdem als zugegangen gilt.

Dieser Zugang ist vor allem im Hinblick auf die Klagefristen im Arbeitsrecht von maßgeblicher Bedeutung. Nicht oft genug kann darauf hingewiesen werden, dass man als gekündigter Arbeitnehmer grundsätzlich nur drei Wochen Zeit zur Klageerhebung hat, sonst ist die Kündigung in der Regel rechtlich nicht mehr angreifbar.