| 12.09 Uhr

Recht und Gesetz
Mindestlohn und Anordnung von Freizeit

Kreis Viersen. Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste: Im Streitfall hatte ein Rettungssanitäter Lohn für neun Stunden Bereitschaftszeit pro Woche eingeklagt. Das Arbeitsgericht Aachen und das Landesarbeitsgericht Köln wiesen die Klage ab: Zwar stimmten beide Gerichte dem Kläger ausdrücklich zu, dass die streitigen Bereitschaftszeiten mindestlohnpflichtig sind.

Allerdings hatte der Arbeitgeber bereits alles gezahlt: Der Arbeitgeber erfüllt seine Mindestlohnpflicht durch den gesamten Monatslohn, von dem allerdings Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten, Schmutzzulagen und dgl. abzuziehen sind. Der verbleibende Monatslohn, der die "Normalleistung" vergütet, ist dann durch die Anzahl aller im Abrechnungsmonat geleisteter Stunden zu teilen. Kommt dabei pro Stunde 8,50 EUR oder mehr heraus, hat der Arbeitgeber den Mindestlohn bezahlt. Dies bestätigte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15.

Anordnung von Freizeit zum Überstunden-Ausgleich ist rechtens: Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeit. Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.11.2015, 5 Sa 342/15).