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Recht und Gesetz
Hausangestellte im Arbeitsrecht

Kreis Viersen. Nach aktuellen Veröffentlichungen arbeiten 80 Prozent der Hausangestellten "schwarz". Dies wirft Probleme auf, die sich über eine Anmeldung bei der Minijob-Zentrale oder als 450 Euro-Kraft vermeiden ließen.

Für Hausangestellte gelten alle arbeitsrechtlichen Regelungen, z.B. Mindestlohn, Anspruch auf bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz bei Schwangerschaft, und wie das LarbG BW am 26.06.2015 entschied, auch die gesetzlichen Kündigungsfristen. Bei einer langfristigen Beschäftigung kann dies eine mehrmonatige Kündigungsfrist bedeuten. Da viele diese Tätigkeit nur in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis ausüben, gehen sie fälschlicherweise davon aus, auf diese Rechte keinen Anspruch zu haben. Ein Nachweis der eigenen Ansprüche fällt oft schwer.

Liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht vor, gelten die gleichen Verjährungsfristen wie für andere zivilrechtliche Ansprüche. Allerdings liegt die Beweislast z.B. für Überstunden oder die Lohnhöhe, beim Arbeitnehmer. Ein Arbeitsunfall birgt erhebliche Risiken für beide Parteien, so wird die BG regelmäßig den Arbeitgeber eines nicht angemeldeten Arbeitnehmers mit extrem hohen Forderungen in Regress nehmen. Eine Meldung zur BG kann auch ohne Nennung des Namens des Mitarbeiters erfolgen. Unabhängig hiervon besteht grundsätzlich Pflicht zur Anmeldung zur Sozial -, Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit. Verstöße hiergegen, können empfindliche Nachforderungen der Sozialversicherungen nach sich ziehen. Diese Risiken steuerrechtlicher Art bestehen insbesondere dann, wenn die private Haushaltshilfe über einen Betrieb "abgesetzt" wird. Diese Situation kann hohe Nachforderungen des Finanzamtes und eventuelle strafrechtliche Konsequenzen bedeuten. Eine Haushaltshilfe ist also auch ohne offiziellen Arbeitsvertrag nicht rechtlos, ohne Arbeitsvertrag und Anmeldung bedeutet ein solches Arbeitsverhältnis aber ein Risiko für beide Seiten.