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Recht und Gesetz
Betriebliches Eingliederungsmanagement

Recht und Gesetz: Betriebliches Eingliederungsmanagement
Armin Juncker, Rechtsanwalt FOTO: privat
Das Sozialgesetzbuch (§ 167 SGB IX) schreibt vor, jedem Arbeitnehmer, der in den letzten zwölf Monate länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war, ein BEM anzubieten. Ob diese sechs Wochen am Stück oder in kleinen Partien aufgetreten sind, ist egal.

Ziel des BEM ist, den Arbeitsplatz zu erhalten und Krankzeiten zu verringern. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer zum BEM einzuladen. Der Arbeitnehmer entscheidet, ob er ein BEM durchführen will oder nicht. Lehnt er ab, hat dies kündigungsschutzrechtlich keine Bedeutung für ihn, er verzichtet aber darauf, am Erhalt seines Arbeitsplatzes und seiner Gesundheit aktiv mitzuwirken. Außer dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer nimmt –soweit vorhanden- der Betriebsrat und ggf. die Schwerbehindertenvertretung teil; weitere Personen nur im allseitigen Einvernehmen. Das BEM kann auch während der Krankzeit stattfinden. Alle im BEM getroffenen Absprachen sollten genau dokumentiert werden. Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitnehmer zusagt, zunächst noch bei seinem Arzt Informationen zur Wirksamkeit bestimmter Hilfsmittel einzuholen. Wird das vereinbart, sollte eine angemessene Erledigungsfrist vereinbart werden.

Das BEM ist keine Kündigungsvoraussetzung, allerdings gehen die Arbeitsgerichte regelmäßig davon aus, dass ein Arbeitgeber, der kein BEM angeboten oder ordnungsgemäß durchgeführt hat, nicht darlegen kann, dass es kein milderes Mittel als die Kündigung gab und auch ein BEM kein solches milderes Mittel (Versetzung, Reduzierung der Arbeitszeit usw.) hervorgebracht hätte. Das Gericht wird die Kündigung für unwirksam erklären.