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Recht und Gesetz
Arbeitszeugnis und verspäteter Lohn

Kreis Viersen. Keine Ironie im Arbeitszeugnis – Ein Arbeitszeugnis darf nicht so formuliert sein, dass es beim Leser einen boshaften Gesamteindruck hinterlässt. Die Formulierung »Wenn es eine bessere Note als »sehr gut« geben würde, würden wir ihn damit beurteilen«, zieht das Zeugnis ins Lächerliche. Erst recht dann, wenn ein Bedauern des Ausscheidens, augenfällig fehlt – so das LAG Hamm, 12 Ta 475/16.

An der Börse zu Geld kommen – diesen lukrativen Weg fördert der Staat leider nicht, wie ein Hartz-IV-Empfänger erfahren musste. Das Jobcenter Hameln-Pyrmont lehnte es ab, ihm ein Startkapital von 60 000 Euro für eine Tätigkeit als »Day-Trader« zu leihen. Mit Recht, sagt das Gericht – denn förderfähig ist nur eine Erwerbstätigkeit, nicht aber die Verwaltung eigenen Vermögens (LSG Niedersachsen-Bremen L 7 AS 1494/15).

Arbeitgeber zahlt drauf bei verspätetem Lohn – er muss pauschal 40 Euro Schadensersatz leisten, wenn ein Arbeitnehmer seinen Lohn mit Verspätung erhält. 2014 wurde ein zusätzlicher Anspruch neu ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt: Nach § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dieser gilt auch bei Lohn und Gehalt, so das LAG Köln, 12 Sa 524/16.