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Recht und Gesetz
Ansprüche im Dieselabgasskandal

Recht und Gesetz: Ansprüche im Dieselabgasskandal
Steffen Hahn, Rechtsanwalt FOTO: privat
Volkswagen – eine "never ending story"? Im Jahr 2015 wurde öffentlich bekannt, dass der VW Konzern, einschließlich der Marken VW, Audi, Porsche, Skoda und Seat, in Millionen Diesel-Fahrzeug sogenannte "Abgas-Manipulationssoftware" installiert hat.


Diese Software sorgt dafür, dass insbesondere bei TDI-Dieselmotoren mit 1,2, 1,6 und 2,0 Liter Hubraum, die Stickoxidwerte in der Werkstatt im Vergleich zu dem wirklichen Ausstoß deutlich geringer sind. Es handelt sich um Manipulationseinrichtungen, über die der Käufer natürlich nicht aufgeklärt worden ist – und dies in Zeiten eines neuen Bedürfnisses für Umweltschutz und transparenter Kundeninformation. Rechtlich stellt sich die Frage, was nun zu tun ist. Das Gesetz eröffnet hier viele Möglichkeiten. Im Falle des Motorentyps "EA-189" haben bereits zahlreiche Landgerichte Ansprüche von Autokäufern auf Rückabwicklung des Vertrages bejaht. Dies lohnt sich auch, da eine Vertragsrückabwicklung unter Anrechnung der gefahrenen Kilometer wirtschaftlich gegenüber einem Verkauf des gebrauchten Kfz deutlich attraktiver ist.


Auch die Landgerichte in der Viersener Umgebung bejahen weitgehende Ansprüche, so etwa das Landgericht Mönchengladbach am 11.07.2017 und das Landgericht Düsseldorf am 09.02.2018. Das heißt: Alles andere, als unzufriedenen Autokäufern eine rechtliche Vertretung anzuraten, erscheint unseriös.
Zur "never ending story": Jede Geschichte endet irgendwann. Die Ansprüche sind ab dem 01.01.2019 nicht mehr durchsetzbar – es droht die Verjährung!