Recht und Gesetz

Bearbeitungsgebühren auch bei Firmenkrediten unwirksam

Vor wenigen Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) schon entschieden, dass Banken von Verbrauchern bei privaten Darlehen keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen, die jahrelang nahezu jeder Kreditvertrag wie selbstverständlich vorsah. Nun stellte der BGH klar, dass Banken auch von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine Bearbeitungsentgelte verlangen dürfen (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). mehr

Recht und Gesetz

Elternzeit – Probleme vermeiden

Für die Elternzeit muss man keinen genehmigungspflichtigen Antrag stellen, es handelt sich um einen Anspruch der Eltern nach der Geburt des Kindes. Wer die Elternzeit bis zum dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen möchte, muss dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Gleichzeitig muss man erklären, für welche Zeiten innerhalb der ersten zwei Jahre Elternzeit genommen werden soll. Die Frist kann ggf. unterschritten werden, z. B. bei einer Frühgeburt. mehr

Steuer und Recht

Wichtige Punkte für das Jahr 2016

Grenzwerte für die Buchführungspflicht seit 1. Januar 2016 werden um 20 Prozent erhöht. Neue Gewinngrenze 60 000 Euro/ neue Umsatzgrenze 600 000 Euro. Hierdurch wird die Gruppe der Gewerbetreibenden, die ihren Gewinn nach der Einnahmenüberschussrechnung ermitteln können, vergrößert. Hier gibt es Vor- und Nachteile. Kennen Sie die Auswirkungen (Finanzamt, Bank bei Finanzierungen)? -      GoBD – (Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme seit 1.1.2015 in Kraft. Haben Sie in Ihrem Unternehmen die notwendigen Umstellungen durchgeführt, oder zumindest analysiert? Nutzen Sie die Vorteile der "Digitalen Buchführungswelt" in Ihrem Unternehmen? mehr

Mieterhöhung

Rechte und Pflichten der Mietparteien auf einen Blick

Der Vermieter kann grundsätzlich vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach gesetzlicher Maßgabe der §§ 558 bis 560 BGB verlangen, wenn die Miete zum Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung mindestens 15 Monate unverändert geblieben ist. Die Grundmiete darf in drei Jahren höchstens um 20 Prozent erhöht werden (sog. Kappungsgrenze). Mit dieser Regelung wird sowohl dem Interesse des Vermieters an einer angemessenen Mieteinnahme als auch dem Schutz des Mieters vor überhöhten Mietpreisforderungen Rechnung getragen. mehr

Recht und Gesetz

Detektivkosten zur Beweiserbringung von Ehebruch erstattungsfähig

Trennen sich Ehegatten, verlangt der wirtschaftlich schlechter Gestellte meist Unterhalt. Hat dieser aber gegen die eheliche Treuepflicht verstoßen, kann dies zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruch führen – mit klaren Worten: Geht er fremd, ist unter Umständen kein Unterhalt zu erwarten. Ein Problem besteht darin, dieses eheliche Fehlverhalten nachzuweisen, das nächste, wer die Kosten für die Beweiserbringung zu tragen hat. Von der Redaktionmehr