Recht und Gesetz

Arbeitsrecht und Krankheit

Muss ich die ganze Zeit zuhause bleiben? – Nein. Auch wer krankgeschrieben ist, darf einkaufen und den Hund ausführen. Tätigkeiten, die dem Heilungserfolg zuwiderlaufen, sind allerdings nicht erlaubt. Wer also einen Bandscheibenvorfall hat, sollte sich nicht beim Kistenschleppen erwischen lassen. Bei Burn-out-Syndrom darf man Sport treiben, auch im Fitnessstudio. Wenn der Arzt keine strikte Bettruhe verordnet hat, ist auch Kino- oder Kneipenbesuch möglich. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, müssen Arbeitnehmer während einer Erkrankung auch nicht telefonisch oder per Email zur Verfügung stehen. mehr

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Düsseldorfer Tabelle – wieder angepasst!

Nach der letzten Anpassung zum 1.1.2017, lässt auch die neuerliche Anpassung der Düsseldorfer Tabelle die Bedarfsätze minderjähriger Kinder erneut steigen. Der Mindestunterhalt beträgt ab dem 1. Januar 2018 für Kinder der ersten Altersstufe (0 bis fünf Jahre) 348 Euro statt bisher 342 Euro. Für Kinder der zweiten Altersstufe (sechs bis elf) sind es dann 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (zwölf bis 17) 467 Euro statt bisher 460 Euro. mehr

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Bearbeitungsgebühren auch bei Firmenkrediten unwirksam

Vor wenigen Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) schon entschieden, dass Banken von Verbrauchern bei privaten Darlehen keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen, die jahrelang nahezu jeder Kreditvertrag wie selbstverständlich vorsah. Nun stellte der BGH klar, dass Banken auch von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine Bearbeitungsentgelte verlangen dürfen (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). mehr

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Elternzeit – Probleme vermeiden

Für die Elternzeit muss man keinen genehmigungspflichtigen Antrag stellen, es handelt sich um einen Anspruch der Eltern nach der Geburt des Kindes. Wer die Elternzeit bis zum dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen möchte, muss dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Gleichzeitig muss man erklären, für welche Zeiten innerhalb der ersten zwei Jahre Elternzeit genommen werden soll. Die Frist kann ggf. unterschritten werden, z. B. bei einer Frühgeburt. mehr