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Wahlrecht für Migranten?

Viersen (due). Der Integrationsrat der Stadt Viersen arbeitet darauf hin, dass Migranten das kommunale Wahlrecht erhalten sollen - und wirbt beim Rat der Stadt Viersen für Unterstützung. Abgestimmt wird dort am 2. Februar. Von Daniel Uebber

In Viersen wohnhafte Niederländer, Engländer, Belgier und andere EU-Bürger dürfen es schon seit über 20 Jahren: Stadträte und Bürgermeister in der Kreisstadt wählen.

Geht es nach dem Integrationsrat der Stadt Viersen, sollen schon zu den Kommunalwahlen im Jahr 2020 aber auch alle auf Dauer in NRW lebenden Migranten mitbestimmen dürfen.

„Auch Einwanderer müssen in Viersen Steuern zahlen, also sollen sie auch das Recht zur Wahl haben“, fordert Integrationsrat-Vorsitzende Züleyha Tok. Viersens Erster Beigeordneter Dr. Paul Schrömbges kann den Wunsch des Integrationsrates nachvollziehen, rechnet dem Antrag aber geringe Chancen aus: „Der Weg zu einem kommunalen Wahlrecht für Migranten kann nur über eine Änderung des Grundgesetzes auf Bundesebene erfolgen. Eine qualifizierte Mehrheit dafür ist nicht ersichtlich.“

(StadtSpiegel)