| 16.43 Uhr

Viersener Haushaltsplan
Stadt investiert in Spielplätze

Viersen. Der erste Haushalt von Sabine Anemüller als Bürgermeisterin der Stadt Viersen wurde am Montagabend mit großer Mehrheit im Rat durchgewunken. Nur die Partei der Linken stimmte gegen den Haushaltsplan, der ein Defizit von 19,9 Millionen Euro vorsieht. Kritik gab es auch von den Grünen und der CDU. Von der Redaktion

Während die Christdemokraten eine Handschrift der Bürgermeisterin im Haushaltsentwurf vermissten und diesen als "Übergangshaushalt" bezeichneten ("Aufgestellt noch unter der Ägide des ehemaligen Bürgermeisters Thönnessen zeigt der Haushalt noch keinerlei Handschrift seiner Nachfolgerin, die auch in den ersten Monaten ihrer Amtszeit geradezu peinlich vermieden hat, hier erste Akzente zu setzen und weitreichende Haushaltsveränderungen anzuregen. Frau Bürgermeisterin, ich denke Sie halten sich dies für den nächsten Haushalt vor und wollen dies jetzt in den kommenden Wochen bei der Aufstellung  des Haushaltes 2017 gründlich erarbeiten", sagte CDU Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens), kritisierten die Grünen die "Doktrin der Haushaltskonsolidierung: "Aus meiner Sicht muss im politischen Raum intensiv darüber debattiert werden, ob die sog. "schwarze Null" auf Bundesebene sowie die Schuldenbremse auf Landes- und kommunaler Ebene wirklich so erstrebenswerte Ziele sind, als die sie immer wieder dargestellt werden, oder ob diese Maßnehmen, oder richtiger: diese finanzpolitische Doktrin, nicht eher dazu führen muss, dass sinnvolles und zukunftsweisendes Handeln nachhaltig behindert, wenn nicht sogar im Keim erstickt wird, sodass am Ende eine gesellschaftliche Weiterentwicklung gar nicht mehr durchführbar ist", erklärte Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen.

Trotz des von den Grünen geäußerten Vorwurfs, Viersen würde im Sozialbereich am falschen Ende sparen, weist der Haushaltsplan der Stadt doch die eine oder andere neue Investition auf. Allen voran werden erstmals in diesem Haushalt 100.000 Euro für die Instandsetzung und Erhaltung der Viersener Spielplätze bereitgestellt.

Außerdem soll im Bereich der Bahnhofstraße investiert werden, ebenso an der Melcherstiege oder in der Südstadt, wo der Josefsrings und der Südstadteingang der Gereonstraße aufgewertet werden sollen.

Rund 55.000 Euro werden auch für das neue Lichtkonzept am Alter Markt in Dülken ausgewiesen. Insgesamt plant die Stadt die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 2,4 Millionen Euro.

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