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Wieder eine neue Entscheidung nötig

Wieder eine neue Entscheidung nötig
Beim Bürgerentscheid stimmten 1  881 Bürger für das Heineland. FOTO: Archiv/Heike Ahlen
Elmpt. Die Kommunalaufsicht hat auf Antrag der SPD den Ratsbeschluss zum Standort des Vollsortimenters in Niederkrüchten-Elmpt geprüft. Das Ergebnis: Er war rechtswidrig. Von Heike Ahlen

Es sollte wieder Frieden im Ort einkehren, nachdem der Rat im Dezember mit 18 zu 15 Stimmen die Entscheidung getroffen hatte, dass der neue Vollsortimenter in Elmpt im Heineland und nicht an der Mönchengladbacher Straße gebaut werden sollte.

Das war auch soweit gelungen. Fast drei Monate lang war der Standort kaum noch Thema in der Bevölkerung gewesen. Allerdings hatte die SPD die Entscheidung im Anschluss scharf kritisiert. Sie sei, selbst wenn sie rechtlich richtig sei, moralisch nicht in Ordnung und ein falsches Signal an die Bürger, hatte der SPD-Vorsitzende Marco Goertz damals gesagt – und die Kommunalaufsicht des Kreises eingeschaltet, um überprüfen zu lassen, ob der Ratsbeschluss rechtswidrig sei. Die Antwort des Kreises erreichte nun das Rathaus:

Zur Entwicklung des Dilemmas: Der Rat hatte es im vergangenen Frühsommer nicht geschafft, eine Mehrheit für den einen oder anderen Standort zu bekommen. Die Abstimmung endete in einem Patt. Daraufhin wurde ein Bürgerbegehren angestrengt, das in einen Bürgerentscheid mündete. Da stimmten 1 881 Bürger für das Heineland, 1 690 dagegen. Das war zwar eine Mehrheit, aber das notwendige Quorum von 20 Prozent aller stimmberechtigten Bürger war nicht zusammengekommen, also war der Bürgerentscheid gescheitert. Von daher war es richtig, dass der Rat die Entscheidung wieder an sich gezogen hatte.

Allerdings beanstandete der Kreis das „Wie“. Im Ältestenrat am 8. Dezember hatten sich Bürgermeister Kalle Wassong und die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, dass der Rat am 15. Dezember eine Tischvorlage bekommen sollte, über die er abstimmen konnte. Mit der endgültigen Entscheidung noch vor Weihnachten habe er den Frieden, den der Bürgerentscheid nicht gebracht habe, herbeiführen wollen, sagte Wassong.

Aber eine Tischvorlage dürfe nur bei ganz dringenden Entscheidungen als Grundlage genutzt werden, so die Kommunalaufsicht. Diese Dringlichkeit, zu einer Entscheidung zu kommen, sei hier nicht gegeben gewesen. Außerdem sei die „Entweder-Oder-Entscheidung“, also Heineland oder Mönchengladbacher Straße, nicht die richtige Entscheidungsgrundlage gewesen. Die Frage müsse so gestellt sein, dass man sie mit Ja, Nein oder einer Enthaltung beantworten könne.

Deshalb wird der Rat jetzt, bei fristgerechter schriftlicher Einladung und mit einer rechtlich korrekt formulierten Frage, das Thema am 3. Mai noch einmal auf der Tagesordnung finden, um darüber abzustimmen, wo denn nun der neue Vollsortimenter gebaut werden soll.

(Report Anzeigenblatt)
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