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Kostensenkung korrekt weitergegeben

Kostensenkung korrekt weitergegeben
Hans-Willy Troost (FDP) fragte nach. FOTO: Uli Rentzsch
Der Kreis Viersen hat die Senkung der Kosten zur Restmüllentsorgung an die Kommunen weitergegeben. Das bestätigte die Nettetaler Stadtverwaltung. Von Ulrich Rentzsch

Nettetal/ Kreis Viersen (ur).

In einer Presseinformation hatte die Nettetaler Bürgerinitiative „VeNeTe, so nicht!“, die sich gegen das geplante Wertstoff- und Logistikzentrum in Nettetal-Kaldenkirchen wehrt, allen Bürgern im Kreis Viersen geraten, gegen den Abfallgebührenbescheid Widerspruch einzulegen. Der Kreis Viersen habe, so Claus Albrecht, Sprecher der Bürgerinitiative, Einsparungen bei der Restabfallentsorgung nicht an die Kommunen – also an die Bürger – weitergegeben. Die Kosten für die Müllumladestation seien bereits in den Gebühren bis 2020 enthalten. „Nur wer Widerspruch einlegt, hat nachher auch die Chance, von eventuellen Rückzahlungen zu partizipieren, sollte die Anlage in Nettetal nicht gebaut werden“, hieß es in der Mitteilung.

Alle 73 in Nettetal eingereichten Widersprüche (das entspricht 0,39 Prozent aller Bescheide) wurden abgelehnt. Das wurde im vergangenen Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Nettetal bekannt. Kämmerer Nobert Müller führte auf Anfrage von Hans-Willy Troost (FDP) aus, dass die Einsparungen des Kreises durch die öffentlich ausgeschriebene Restabfallentsorgung an die Kommunen weitergegeben wurden. Ausführlich sei dies in den Bescheiden begründet worden. Die Einspruchsfrist gegen diese Bescheide sei inzwischen abgelaufen. „Damit hat sich bestätigt, dass die Angaben des Kreises, die Senkungen an die Kommunen weitergegeben zu haben, korrekt sind“, sagte Hans-Willy Troost

„Im Durchschnitt sind die Gebühren für die Abfallentsorgung in Nettetal gesunken“, sagte Theo Sieben, der bei der Stadt Nettetal den Bereich Steuern und Abgaben leitet. Je nach Art der Tonne und der Anzahl der Entleerungen seien die Kosten in einigen Haushalten gestiegen.

Allerdings muss die Stadt Nettetal für Abfuhr und Transport für die Abfälle aus den grauen und braunen Tonnen wesentlich mehr zahlen. 2015 waren nach europaweiter Ausschreibung mit der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) neue Verträge geschlossen worden.

„Ganz grob gesagt, gleichen sich diese Erhöhungen bei der Stadt und die Einsparungen durch die Kreis aus“, sagt Theo Sieben.

Bei der Stadt Willich, bei der Stadt Viersen und auch in der Gemeinde Brüggen sind übrigens keine Widersprüche gegen die entsprechenden Bescheide eingegangen. In Willich sind, ähnlich wie in Nettetal, die Kosten für Abfuhr und Transport gestiegen. Ebenso hatte man vermutet, dass insbesondere Süchtelner Bürger (Müllumladestation auf den Süchtelner Höhen) und Brüggen/ Brachter Bürger (Ortsnähe zum geplanten WLZ) ein Interesse an dem Aufruf der Bürgerinitiative zeigten.

(Report Anzeigenblatt)