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Impulsive Bürgerversammlung

Impulsive Bürgerversammlung
In impulsiver Atmosphäre hörten Dieter Dresen (li.), Jens Klähnhammer vom Planungsbüro Fischer und Bürgermeister Frank Gellen (re.) den Besuchern der Brüggener Bürgerversammlung angespannt zu. FOTO: Björn Rudakowski
Brüggen. Um den Brüggenern und Brüggenerinnen die Planung für die Borner Straße näher zu bringen, gab es eine Bürgerversammlung. Dabei entwickelte sich ein lebhafter Informationsabend, der, wie zu erwarten war, jedoch noch keine verlässlichen Zahlen zu Tage fördern konnte. Von der Redaktion

Dieter Dresen von der Stadtverwaltung Brüggen, zuständig für das Ressort „Planung/ Bauen / Technik“, und vor allem Bürgermeister Frank Gellen hatten es sich gemeinsam mit Jens Klähnhammer vom Planungsbüro Fischer im Kultursaal der Burg Brüggen zur Aufgabe gemacht, den geplanten Umbau der Borner Straße den Brüggenern näher zu bringen.

Zirka 100 Bürger besuchten die, am 15. März anberaumte Bürgerversammlung.

Dabei entwickelte sich ein lebhafter Informationsabend, der, wie zu erwarten war, jedoch noch keine verlässlichen Zahlen zu Tage fördern konnte.

„Bitte haben Sie Vertrauen, ich weiß das haben Sie nicht, aber...“, rutschte Bürgermeister Gellen in einer hitzig und am Anfang etwas holprig geführten Bürgerversammlung über die Lippen.

Der 51-jährige CDU-Politiker ließ aber nicht locker, um am Ende eben doch das Vertrauen seiner Bürger zu gewinnen. Dabei hatten die drei Protagonisten von Seiten der Burggemeinde ein dickes Brett zu bohren.

„Glauben Sie mir, wir werden alles tun, um eine mögliche, anfallende, gesetzlich verankerte Mitbeteiligung der Anlieger so gering wie möglich zu halten“, versprach Gellen.

Das Kommunalabgabegestz, KAG, sieht in seinem § 8, Abs. 1 vor, dass die Gemeinden Beiträge bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen erheben können.

Weder Dresen noch Gellen waren an diesem Landesgesetz in irgendeiner Form je beteiligt. Dennoch schien es, als ob die Stadt Brüggen wohl in der Vergangenheit bei einigen Gästen der Bürgerversammlung ihren Kredit spürbar verspielt hätte, was sich aus vielen Zwischenrufen schließen ließ.

Anliegerin der Borner Straße ist Hilda Loskant, die bereits bei einem Ausbau der Borner Straße 1988 zur Kasse gebeten wurde und die Umsetzung der Erbauung des Gesundheitszentrums als suboptimal erachtete. Ihre Wortmeldung war, neben einigen bissigen und ironischen Bemerkungen, im Wesentlichen daran interessiert, konkret die Sicherheit der Radfahrer in den Vordergrund zu stellen, die sie in den Planungsvarianten der Stadt nicht erkennen wollte. Ihr Beitrag gipfelte in der Forderung, alles weitere zu protokollieren, als auch alle weiteren Anträge im Planungsverfahren mit Namen zu versehen, um gegebenenfalls in einer zukünftigen juristischen Auseinandersetzung Ansprüche geltend machen zu können. Zwei wesentliche Umbauverfahren des Planungsbüros Fischer waren dem Rat bisher vorgestellt worden und dieser hat die Empfehlungen aller sechs Ratsfraktionen für eine rund eine Million teuere Planungsvariante entgegengenommen. Der Beschluss für diese Planungsvariante soll in der Ratssitzung am 20. März erfolgen. „Dies ist nur ein System, für das wir uns entscheiden“, versicherte Gellen, um eine Planungsgrundlage zu haben. Zum jetzigen Zeitpunkt verlässliche Summen, Fertigstellungstermine, mögliche Fördermittel oder eben einen Betrag, den die Anlieger unter Umständen zu entrichten hätten, nennen zu wollen, sei unseriös.

Falk Rosowski von der SPD setzt, ähnlich wie auch seine Kollegen der anderen Ratsfraktionen, darauf: „...den Radfahrern auf dieser Strecke die größtmögliche Sicherheit anzubieten und eine auch für die Zukunft leistungsfähige Lösung zu erarbeiten.“

Thomas Schmidt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, empfand es als „wichtig und richtig, eine Bürgerversammlung durchzuführen.“ Er begrüßte die eingebrachten konkreten Verbesserungsvorschläge und dass Gefahren und Probleme, die zum derzeitigen Planungstand eventuell noch nicht berücksichtigt waren, aufgezeigt wurden. Hier boten die Bürger unter anderem konkrete Tempolimits an und gaben die besondere Verkehrssituation durch das verstärkte Aufkommen von E-Bikes zu bedenken. Auch wenn Bürgermeister Gellen zwischenzeitlich befürchtete, dass einige Bürger „sicherlich enttäuscht nach Hause gehen werden, weil wir noch keine konkreten Zahlen liefern können“, war zu spüren, dass das Eis am Ende gebrochen war. Der stürmische Beginn legte sich und ein erfrischender Wind an konstruktiven Ideen wehte durch den Kultursaal in Brüggen.

(StadtSpiegel)