Alle Städte/Gemeinden-Artikel vom 17. November 2015

Kein Rechtsverstoß

Nach der Berichterstattung zu den Irritationen im Hinblick auf die Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid in Niederkrüchten hat der Landrat des Kreises Viersen als zuständige Kommunalaufsicht die aufgeworfenen Fragen geprüft. Bei dem Bürgerentscheid geht es um den Standort für einen neuen Supermarkt in Elmpt. Bei der Prüfung hat sich herausgestellt, dass trotz der wegen des zwischenzeitlichen Wechsels im Bürgermeisteramt missverständlichen Formulierung „Ihr Bürgermeister“ kein Verstoß gegen die für den Bürgerentscheid geltenden Rechtsvorschriften vorliegt. mehr