| 17.13 Uhr

Wir wählen Wahlprogramme

Wir wählen Wahlprogramme
Prof Dr. Leo Peters aus Kaldenkirchen: „Eine Umsetzung der Wahlversprechen „eins zu eins“ kann man von einer Partei nur dann erwarten, wenn sie die absolute Mehrheit erzielt.“ FOTO: von Pelz
Kreis Viersen. Politik zu machen, heißt auch kompromissbereit zu sein – kompromissbereit sein zu müssen. Schade ist, dass die Parteien, die sich am 24. September zur Bundestagswahl stellen, diesen Gedanken nicht transparent genug darstellen. Denn letztendlich muss eine Lösung gefunden werden. Von Ulrich Rentzsch

"Die versprechen alles und halten nichts" – wenn Bürger so abwinken und keine Lust auf Wahl haben, dürfen Parteien sich nicht wundern. Wie in Stein gemeißelt haben sie ihre Wahlprogramme verkündet und oft genug auch Koalitionen ausgeschlossen. Wir haben Prof. Dr. Leo Peters aus Kaldenkirchen nach seiner Sicht der Dinge gefragt. Der frühere Kulturdezernent des Kreis Viersen fand Antworten.

Die Bürger haben am 24. September mit Ihrer Erststimme die Möglichkeit, einen Kandidaten für den Bundestag direkt zu wählen. Aber was genau wählen Sie mit Ihrer Zweitstimme?

Prof. Dr. Leo Peters: Mit der ersten Stimme entscheidet der Wähler, wer seine eigenen und die Interessen seiner Stadt oder Region in Berlin vertritt. Über die endgültige Zusammensetzung des Bundestages und damit auch über die Bildung der künftigen Bundesregierung entscheidet allerdings die Zweitstimme. Politisch ist sie damit die bedeutendere Stimme.

Bürger beklagen nach einer Wahl oft, die Parteien würden Ihre "Wahlversprechen" nicht halten – wenn sie denn den Regierungsauftrag beispielsweise nur in einer Koalition erfüllen können. Haben Sie Verständnis für diese enttäuschten Bürger?

Natürlich erwartet man von Politikern zu Recht, dass sie sich so verhalten, wie es im normalen zwischenmenschlichen Umgang selbstverständlich ist oder selbstverständlich sein sollte, nämlich dass man Versprechen erfüllt. Diese Haltung unterstelle ich grundsätzlich auch den Politikern. Und entsprechend muss man auch Verständnis für jene Wähler haben, wenn sie angesichts nicht eingehaltener Versprechen enttäuscht sind. Wenn freilich eine Koalition gebildet werden muss, können realistischerweise in aller Regel nicht alle Wahlversprechen aller Koalitionäre eingehalten werden. Jeder Koalitionspartner wird sich damit abfinden müssen, dass er nicht alle eigenen politischen Absichten durchsetzen kann. Eine Umsetzung der Wahlversprechen "eins zu eins" kann man von einer Partei nur dann erwarten, wenn sie die absolute Mehrheit erzielt. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik aber nur einmal, nämlich der CDU unter Konrad Adenauer 1957 gelungen.

Das heißt, dass wir im Grunde nicht den Spitzenkandidat wählen, sondern ein Wahlprogramm – und wir gleichzeitig damit rechnen müssen, dass nicht alle formulierten Ziele Wirklichkeit werden können?

Das ist so.

Da nicht zu erwarten ist, dass eine Partei die absolute Mehrheit erhält, wird man in Koalitionsverhandlungen eintreten müssen. Dann ist Kompromissbereitschaft gefragt, oder?

Ja, denn eine gemeinsame Regierung unterschiedlicher Parteien ist nur möglich, wenn alle zu Kompromissen bereit sind. Jeder wird versuchen, möglichst viel von seinem Wahlprogramm im Koalitionsvertrag als Bestandteil des künftigen Regierungsprogramms festzuschreiben. Dabei ist klar, dass je nach der Stärke des Stimmenanteils der jeweiligen Partei, ihre jeweilige Programmatik stärkere oder weniger starke Berücksichtigung findet.

Wäre es sinnvoll, wenn möglichst viele Parteien an der Koalition beteiligt sind, damit möglichst viele Ziele der jeweiligen Parteiprogramme berücksichtigt werden können?

Eine eher theoretische Frage! Natürlich ist es prinzipiell wünschenswert, dass möglichst viel "Wählerwille" Eingang in das Regierungsprogramm findet. Richtig ist aber auch, dass die praktische Regierungsarbeit bei zu vielen zu berücksichtigenden unterschiedlichen politischen Zielsetzungen und Interessen nur sehr schwer koordinierbar ist. Die Gefahr von Dauerkonflikten in der Regierung ist dann vorprogrammiert, und auch eine kraftvolle Opposition würde kaum noch stattfinden. Dem Land würde es nicht dienen.

(StadtSpiegel)