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Bilanz nach der Landtagswahl in NRW
Wahlkampf ohne Zuspitzung

Bilanz nach der Landtagswahl in NRW: Wahlkampf ohne Zuspitzung
Martina Maaßen ist nicht mehr im NRW-Landtag vertreten. Damit findet auch ihr Wirken im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Ende. FOTO: Björn Rudakowski
Kreis Viersen. Lange haben sie die Richtung in Nordrhein-Westfalen mitgestaltet, nun sind sie in der Opposition: Bündnis 90/ Die Grünen. Vor allem Schulministerin Syliva Löhrmann geriet im Wahlkampf unter Beschuss. Nach deutlichen Verlusten konnte die Partei nur 6,15 Prozent der Stimmen im Kreis Viersen hinter sich vereinen. StadtSpiegl-Mitarbeiter Björn Rudakowski sprach mit Martina Maaßen, seit Jahren eines der Gesichter der Grünen im Kreis Viersen. Von Björn Rudakowski

Extra-Tipp: Frau Maaßen, Sie sind nicht mehr im Landtag vertreten. Auf Ihrer Internetseite sagen Sie und Ihre NRW-Kollegen aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dass es noch viel in NRW zu tun gäbe. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei in NRW immer noch extrem hoch. Zudem sei das Problem eines in Zukunft immer dramatischer werdenden Fachkräftemangels bei den Pflegeberufen noch nicht gelöst. Warum ist es Ihrer Partei bei der Landtagswahl nicht gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass die Grünen diese Probleme lösen können?

Martina Maaßen: Bei den Landtagswahlen stand das Thema "Arbeit" nicht im Vordergrund. Alles drehte sich um die "Innere Sicherheit" und die "Schulpolitik". Es war daher sehr schwer, mit meinem Fachgebiet bei den Wähler durchzudringen. Die Wahrnehmung bei den meisten Menschen ist, dass es auch in NRW boomt, es mehr freie Arbeitsplätze und Erwerbstätige gibt. Dies ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Neue Jobs sind oft befristet, im Niedriglohnsektor und als Mini-Job ausgeschrieben. Zudem haben wir rund 300 000 Menschen in NRW, die von einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit aus den unterschiedlichsten Gründen betroffen sind. Diese Menschen haben in der Politik und in der Gesellschaft wenig Unterstützter und Fürsprecher. Auch der Herausforderung des Fachkräftemangels in bestimmten Branchen, unter anderem der Pflege, stellen sich die Arbeitgeber nur ungenügend. Es ist erschreckend, dass in diesem Zusammenhang jährlich 20 000 Ausbildungsplätze in NRW fehlen. Unsere "grünen Erfolge", die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes, die Verdopplung der Ausbildungsplätze im Altenpflegebereich und die flächendeckende Einführung eines Übergangsmanagements "Schule/Beruf" konnten wir den Wähler nicht ausreichend bewusst machen.

Die Grünen haben einen erheblichen Stimmenverlust hinnehmen müssen. Haben Sie eine Ahnung, woran das gelegen hat?

Aus meiner Sicht hatten wir die "falsche" Spitzenkandidatin. Sylvia Löhrmann wurde nun mal unmittelbar mit schulpolitischen Themen eng in Verbindung gebracht. Für unser mutloses Agieren bei G8/G9 und für die nicht ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen bei der notwendigen Umsetzung der Inklusion wurden wir gerade auch von unserer Stammwählerschaft abgestraft. Im Weiteren haben wir im Wahlkampf einen bunten Strauß an Themen angeboten, keine Zuspitzung vorgenommen und schlecht gestaltete Themenplakate gehabt. Wir hätten deutlicher unsere Konzepte zur "Inneren Sicherheit" in einer Abwägung zwischen polizeilichen Maßnahmen/ Bürgerrechten/Datenschutz vertreten müssen. Im Weiteren wäre es ratsamer gewesen, sich auf unsere Kernkompetenzen Klima- und Umweltschutz zu besinnen. Die in unmittelbarer Nähe von NRW stehenden belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel spielten so gut wie keine Rolle, die schwarz-gelben Kohlebefürworter und Windkraftgegner haben wir im Wahlkampf zu wenig gestellt. Auch die fehlende gesellschaftliche Teilhabe vieler Menschen aufgrund von Arbeitslosigkeit, geringer Rente, Kinderarmut wurde von uns nicht an vorderer Stelle thematisiert.

Wenn Sie persönlich auf ihre Arbeit in Düsseldorf zurückblicken, was, glauben Sie, ist Ihnen und Ihren Kollegen richtig gut gelungen?

Wir haben einen sozialen Arbeitsmarkt eingeführt. Als ersten Schritt können hierüber rund 6 000 Menschen in NRW wieder einer Beschäftigung nachgehen. Über eine von uns beschlossene Ausbildungsumlage sind 10 000 neue Ausbildungsplätze in der Altenpflege entstanden. Die flächendeckende Einführung des Systems Übergang Schule/ Beruf ermöglicht eine Berufsorientierung aller Schüler in den Klassen acht bis zehn. In allen 54 Kreisen in NRW gibt es nun Kommunale Integrationszentren, die Unterstützungsstrukturen schaffen, um zugewanderten Menschen die Eingliederung zu erleichtern. Arbeitslosenzentren und -Beratungsstellen werden weiter gefördert. Durch einen Masterplan Quartier werden Sozialräume so entwickelt, so dass ein möglichst langes Leben in den eigenen vier Wänden möglich wird. Und auch, wenn die folgenden Gesetze von der schwarz-gelben Regierung wohl zurückgenommen oder modifiziert werden: Das Tariftreue- und Vergabegesetz setzt Mindesterwartungen beispielsweise im Bereich Mindestlohn an Firmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen. Das Ladenöffnungsgesetz schützt die Sonntage. Die Hygieneampel vermittelt den Bürgern einen Anhaltspunkt über lebensmittelverarbeitende Betriebe. Der Windkrafterlass ermöglicht mehr Flächenpotenzial zum Ausbau der Windenergie. Das Jagdgesetz verbietet den Katzenabschuss.

Mit Hinblick auf die Bundestagswahl, welchen Aufgaben muss sich eine zukünftige Bundesregierung stellen?

Für mich sind dies die Themen Klima- und Umweltschutz, Friedensbemühungen, europäische Zusammenarbeit sowie Teilhabegerechtigkeit. Wir brauchen einen konsequenten Kohleausstieg, die schnelle Abschaltung der verbleibenden Atomkraftwerke und den weiteren Ausbau erneuerbaren Energien.
Ebenso muss Deutschland eine führende Rolle bei Friedensbemühungen in den Kriegs- und Krisenherden unserer Welt einnehmen, humanitäre Hilfen zu Abwendung von Hungerkatastrophen ausbauen, Rüstungsexporte einstellen. Im Weiteren sollte unser Land weiterhin auf eine intensivere europäische Zusammenarbeit drängen, gerade bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und unserer gesellschaftlichen Entwicklung würde es gut tun, einen Sozialen Arbeitsmarkt als Förderinstrument ins SGB II aufzunehmen, Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen, den Mindestlohn zu erhöhen, eine Mindestrente einzuführen und Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu entwickeln.