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Bilanz nach der NRW-Landtagswahl
Ein Ende dem ewigen Streben

Bilanz nach der NRW-Landtagswahl: Ein Ende dem ewigen Streben
Mit aller Ruhe: Günter Solecki hält die Gründungsideen der Linken trotz des verpassten Einzugs in der NRW-Landtag hoch. FOTO: Björn Rudakowski
Kreis Viersen. Günter Solecki: Der 65-jährige Tischlermeister ist zweifacher Großvater und sachkundiger Bürger im Viersener Kreistag. Seit 1979 ist er Mitglied in der Gewerkschaft Verdi. Er ist 2005 von der SPD zur Partei "Die Linke" gewechselt, was er als "soziale Scheidung" in seiner Vita bezeichnet. Günter Solecki ist Mitglied bei der einzig wahren Borussia vom Niederrhein. Bei der Handwerkskammer war der Tischlermeister 25 Jahre in der Ausbildung und Erwachsenenbildung tätig. StadtSpiegel-Reporter Björn Rudakowski sprach mit Günter Solecki.

Herr Solecki, Ihre Partei "Die Linke", hat den Einzug in den Landtag knapp verpasst. Warum haben Sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht geknackt?

Günter Solecki: Weil die Linke nicht der Genossin und dem Genossen Trend gefolgt ist und dumpf auf die Flüchtlingsproblematik reagiert hat, sondern ihrer Gründungsidee treu geblieben ist, wo sie ja die soziale, die finanzielle und die gesellschaftspolitische Schieflage dieser unserer Zeit angeprangert hat und einen Politikwechsel mit uns, den Wählerinnen und Wählern angeboten hat. Das hat wohl weniger interessiert als wir vermuten konnten, ja, die Wählerinnen und Wähler haben nach den Piraten nun die AfD als ihre Frustfraktion ausgeguckt und in den Landtag geschickt, wir konnten es nicht erfolgreich kontern.
Es war wohl ein Fehler, so klar schon in der Präambel des Wahlprogrammes auf diesen Politikwechsel so scharf hinzuweisen, denn das hat unsere Mitbewerber FDP und CDU dazu bewogen, einen Kampagne-Zug gegen Rot-Rot-Grün einzusetzen, auf den dann auch noch die SPD und die Grünen aufgesprungen sind, mit dem Motto, dass sie wohl nicht mit uns könnten. Ja, das führte dazu, dass die Wählerinnen und Wähler eben nicht ausreichend Die Linke gewählt haben.
Ich will aber die Schuld, dass uns 0,1 Prozent der Stimmen fehlten, nicht alleine bei den Mitbewerbern ansiedeln. Nein, wir, Die Linken, haben in der Fläche versagt. In den ländlichen Bereichen wie hier in Willich, in Schwalmtal, in Grefrath und in Brüggen, da fehlten uns und mir als Direktkandidaten die Mitglieder, die dort Wahlkampf machen sollten. Wir sind hier immer noch personell zu schwach, um jede Woche auf jeden Marktplatz im Kreis Viersen zu stehen, um wie die CDU und die SPD dort Kulis, Rosen und Luftballons zu verteilen. Also mangelnde Präsenz in der Fläche von NRW hat uns zwei Prozent gekostet. Wir müssen da besser werden.

Wie wird linke Oppositionspolitik außerhalb des Landtages in NRW in Zukunft aussehen?

Zunächst mal ist das Gestalten von Landespolitik bei uns zwangsläufig auf null gestellt, das will ja der Wähler so. Natürlich werden wir zur Tagespolitik der Landesregierung seitens des Landesverbandes von der Linken Stellung beziehen.
Unsere 20 Landesvorstandsmitglieder decken die gesamte Politikpallette ab und werden sich per Pressemitteilung, per Veranstaltungen und auch bei gegeben Anlässen per öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen zu den entsprechenden Themen melden. Nur naiv sind wir nicht, damit bewegen wir nicht viel. Ein WDR, eine Rheinische Post und auch die Wählerinnen und Wähler, die werden uns wenig Beachtung schenken.
Nein, wir haben nicht Trumpf Ass in der Hand, aber viele Damen und Könige schon. Das sind unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Stadt-und Kreisparlamenten, wo wir ja Sitz und Stimme haben.
Ja, es kommt in den nächsten fünf Jahren darauf an, dass zum Beispiel ich als Fraktionsvorsitzender der Kempener Ratsfraktion der Linken mit meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in der Fraktion dafür sorgen, dass unangenehme Entwicklungen, dass falsche Weichenstellungen und dass ein "fünf Jahre weiter so" in unserem Bereich bis hin nach Düsseldorf so nicht hinnehmbar ist. Wir werden und müssen in den Kommunalparlamenten sichtbar und hörbar den Finger in jede Wunde legen, die den Bürger seitens der Mehrheitsparteien im Landtag zugefügt werden. Das ist an sich "der" Auftrag, den ich nach der Wahlniederlage, welche ich unumwunden zugebe, sehe.

Mit Hinblick auf die Bundestagswahl, welchen Aufgaben muss sich eine zukünftige Bundesregierung stellen?*

Na ja ich kann es mir einfach machen und sagen: Idealerweise genau das abarbeiten, was im Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2017 steht. Aber Sie wollen ja meine persönliche Antwort lesen. Ich werde es in einem Satz formulieren und dann dies begründen: Die Aufgabe einer zukünftigen Bundesregierung, an der hoffentlich die Linke maßgeblich beteiligt ist, wird sein, im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung zu regieren.
Es ist eben nicht demokratisch, sich von der Mehrheit der Bevölkerung wählen zu lassen und anschließend diese nicht zu beachten und in einen Krieg einzutreten, die Banken mit Steuermitteln zu retten und die Bahn zu privatisieren. Diese Dinge waren nie im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, wurden aber trotzdem ausgeführt. Damit muss Schluss sein.
Folgende politischen Felder muss eine neue Bundesregierung auf den Weg bringen muss sie verändern und neu gestalten.

Erstens: Wir müssen international auf Frieden setzen, wir müssen die Soldaten aus den Kriegsgebieten abziehen und langfristige Perspektiven entwickeln, damit eine Nato überflüssig wird, sich selbst also erledigt.

Zweitens: Wir müssen mit allen Völkern dieser Erde gut zusammenarbeiten und gut zusammen leben. Wir müssen dafür sorgen, dass weltweit kein Hunger mehr herrscht und dass wir damit aufhören, unsere Nachbarstaaten und die Schwellenländer wirtschaftlich zu übervorteilen – bis hin zur Ausbeutung ihrer Ressourcen.

Drittens: Wir müssen bei uns in Deutschland und in Europa Arbeitslosigkeit und Armut erfolgreich abschaffen, in dem wir hohe Mindestlöhne einführen, eine Grundsicherung einführen, die armutsfest auch im Alter ist. Wir müssen zur solidarischen gesetzlichen Rente zurückkehren, in die alle einzahlen und gleichzeitig Privatrenten in die gesetzliche zurückführen.

Viertens: Wir müssen unser Bildungssystem umbauen und zukunftsfit machen Schulsysteme aus der Feudalherrschaft wo Menschen in drei bis vier Gruppen von dumm bist intelligent eingestuft, ja sogar zwangseingestuft werden, gehören auf die Müllhalde der Geschichte. Eine Schule für alle und dort lange gemeinsam und integrativ lernen – das ist die Zukunft. Dazu muss in die Schulen kräftig investiert werden.

Fünftens: Wir müssen alle am Aufbau der Daseinsvorsorge beteiligen. Dazu gehört, dass alle in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten und dort ihrem Einkommen gestaffelt auch Beiträge einzahlen, und das ohne Obergrenzen und Deckelung nach oben.

Sechstens: Wir müssen ein gerechtes Steuersystem aufbauen, in denen auch die Reichen ihren Steuerbeitrag zum Allgemeinwohl leisten müssen. Wer Milliardär ist und 90 000 Euro Steuer bezahlt, der ist asozial und gehört bestraft. Aber die Gesetze geben ihm die Möglichkeit, sich ,,arm" zu rechnen. Also Steuern ohne Freibeträge und ohne Obergrenzen - das ist zwingend erforderlich.

Die Pflege von der pflegebedürftigen Menschen muss wieder eine ausschließlich staatliche Aufgabe werden und muss dementsprechend auch steuerfinanziert werden. Gute Pflege beinhaltet gute Löhne fürs Personal, bedeutet ausreichend bis üppig Personal und bedeutet gute Einrichtungen für die Pflege.

Und eines, was aus meiner Sicht auch anders werden muss, das ist das ewige Streben des Staates und der Wirtschaft nach mehr. Mehr Gewinn, mehr Umsatz, mehr Steuern, mehr Marktanteile usw. usw. Nein, wir müssen diesem Streben ein bedarfsorientiertes Wirtschaften gegenüberstellen, welches alles erwirtschaftet, was von Nöten ist, aber welches ein zu viel eine Überkapazität usw. ausschließt. Wenn Deutschland immer reicher wird, so wie es der Herr Schäuble will, dann wird in der Welt ein anderer Staat oder sogar andere Staaten immer ärmer.

Ich schließe frei nach Brecht:
    Reiches Land und armes Land,
    trafen sich und schauten sich an!
    Das arme Land, es sagt sogleich:
    Wäre ich nicht arm, wärest du nicht reich!