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Bürgermeister gegen Maut

Kreis Viersen. zur geplanten Einführung der PKW-Maut haben sich die Bürgermeister der Stadt Nettetal sowie der Gemeinden Niederkrüchten, Schwalmtal und Brüggen in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer und Udo Schiefner gewandt. Von Sandra Geller

Die Kommunen befürchten große Nachteile für die Grenzregion mit der Einführung einer Maut. Standortvorteile in unmittelbarer Grenznähe, die im Laufe von Jahrzehnten durch gute nachbarschaftliche Bemühungen errreicht und teilweise sogar mit euregionalen Fördermitteln ermöglicht worden seien, drohten damit wegzufallen oder zumindest erschwert zu werden.

„Es ist aus unserer Sicht nicht einzusehen, warum die mittlerweile normal gewordenen grenzüberschreitenden Aktivitäten von in der Grenzregion lebenden niederländischen und deutschen Bürgerinnen und Bürgern durch eine Maut belastet werden sollen“, schreiben die vier Bürgermeister. Die deutsch-niederländische Grenzregion sei eine Vorzeigeregion für Europa, vor allem im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Bedeutung, insbesondere aber auch im Hinblick auf die guten nachbarschaftlichen Beziehungen der Menschen untereinander.

Wagner, Pesch, Wassong und Gellen bitten die Bundestagsabgeordneten „im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beizutragen, Ausnahmen der Mautpflicht für die deutschen Grenzregionen zu erwirken, damit die oben geschilderten Folgen abgemildert werden können“.

Uwe Schummer hat bestätigt, dass auch er die Maut kritisch sehe. Er begrüße die Initiative der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, wenn die Maut nicht verhindert werden könne, Ausnahmeregelungen einzuführen. Die geplante Einführung einer Pkw-Maut bezeichnete Schummer als „süddeutsche Debatte, mit der wir uns jetzt leider auch in der gesamten Bundesepublik beschäftigen müssen“.

(Report Anzeigenblatt)